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Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher

Zum Zukunftspakt UKSH erklärt der Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck MdL:

„Mit dem „Zukunftspakt UKSH“ erhält das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) langfristige Sicherheit. Damit steht der einzige Maximalversorger im Land auf gesunden Beinen. Dies ist für die Kliniken, Mitarbeiter und Patienten von großer Bedeutung. Im Mittelpunkt des Universitätsklinikums muss die medizinische Versorgung stehen.

Um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch zukünftig attraktive Arbeitsbedingungen zu bieten, hat das UKSH dafür zugesagt, in den kommenden zwei Jahren mit einem neuen Arbeitszeitmodell in die Pilotphase zu gehen. Ziel des UKSH ist es, mit der Arbeitnehmervertretung zu vereinbaren, das schwedische Arbeitszeitmodell „3 Tage arbeiten – 3 Tage frei“ zunächst für 2 Jahre an ausgewählten Stationen und Bereichen zum Zwecke der Evaluation einzuführen.

Mit dem „Zukunftspakt UKSH“ übernimmt das Land finanzielle Verantwortung für bereits getätigte und noch anstehende Investitionsmaßnahmen und sichert dem UKSH ein aufwachsendes Budget für Investitionen zu. Hinzu kommen die Entlastung von Zahlungsverpflichtungen und eine Schuldenübernahme bis 2022 in Höhe von rund 341 Mio. Euro.

Durch die in diesem Jahr fertiggestellten Neubauten in Kiel und Lübeck ist das UKSH räumlich sehr gut aufgestellt. Dies ist eine deutliche Verbesserung für eine möglichst optimale Versorgung der Patienten aus dem ganzen Land. Das UKSH ist für die medizinische Versorgung unseres Landes von hoher Bedeutung. Mit dem Zukunftspakt wollen wir dies langfristig absichern. Das Land erbringt mit insgesamt rund einer Milliarde Euro eine sehr große finanzielle Leistung für die medizinische Versorgung im Land.“

Gero und Maren Storjohann auf der zentralen Veranstaltung zum Mauerfall im Kloster Zarrentin

Dieser Tag erinnert uns daran, was Menschen mit ihrem Mut vollbringen können. Diesen Menschen sagen wir heute Danke,

Es war ein großer Glücksfall, dass in diesem Augenblick Helmut Kohl Bundeskanzler war.

Als Politiker hatte er gute Kontakte zu unseren westlichen Partnern und in die damalige Sowjetunion aufgebaut. Als Historiker wusste er um den Wankelmut der Weltgeschichte. Und als Christdemokrat besaß er jenen Glauben, an dem die CDU immer festgehalten hat: den Glauben an die deutsche Wiedervereinigung.

Dass sich viele Ostdeutsche selbst für Bürger zweiter Klasse halten, hat sicher auch seinen Grund. All dies wird sich ändern, ja verwachsen. Es werden Generationen kommen, die nicht mehr in Ost und West denken. Die auch diese Grenze überwinden

Ja, wir wollen als CDU unser Land gestalten, wir wollen Zukunft gestalten. Und dabei wissen wir: Das wird uns nur aus der Mitte heraus gelingen. Zukunft macht man nicht mit links, und Zukunft macht man nicht mit rechts.

Angesichts vieler Polarisierungen in unserem Land brauchen wir eine Kraft, die aus der Mitte heraus zusammenführt. Und diese Kraft – das ist die CDU. Weil es um die Zukunft geht, weil es um unsere Grundsätze geht, weil es um unsere Werte geht, sagen wir ohne Wenn und Aber: Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei; keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Unsre Grundsätze bleiben: Erwirtschaften steht vor dem Verteilen. Leistung muss sich lohnen.
Diese zwei Grundsätze begleiten unser politisches Handeln seit Jahrzehnten und bleiben gültig. Mehr noch: Sie sind unser Kompass und bieten Orientierung.

Die Bürgerinnen und Bürger schauen zuerst auf die CDU, wenn Herausforderungen anstehen.
Sie erwarten von uns, dass wir eine problemlösende und zukunftsorientierte Kraft sind. So war es vor 30 Jahren nach dem Mauerfall.

Dies war und ist auch der Anspruch, den wir an uns selbst haben. Wir wollen die Zukunft Deutschlands gestalten. Wir wollen, dass unser Land stark bleibt. Wir wollen ein Land, das gute Jobs, soziale Sicherheit und Wohlstand bietet.

(Von links nach rechts) Ole-Christopher Plambeck, Clauda Thomsen, Sören Haase, Melanie Koch und Torsten Kowitz.

Stuvenborn – Zu einem Energiepolitischen Dialog hatte der Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck aus Henstedt-Ulzburg gemeinsam mit dem Kreistagsabgeordneten Torsten Kowitz aus Stuvenborn (beide CDU) in den Landgasthof Goldener Hahn in Stuvenborneingeladen. Vor den rund 100 Gästen warfen die beiden CDU-Politiker die Frage auf: „Wie gestalten wir die Energiewende für unsere Dörfer?!“ Dazu hatten sie aus dem Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), Abteilung Geologie und Energierohstoffe Claudia Thomsen, sowie Sören Haase und Melanie Koch vom nordfriesischen Unternehmen GP Joule aus Reußenköge mit den Themen Wärmeversorgung und Mobilität mit Wasserstoff (Power-to-Gas) gewinnen können.

In seiner Begrüßung sprach Torsten Kowitz über die Motivation, die in den CDU-Ortsverbänden Stuvenborn und Sievershütten durch den Entwurf des Landesentwicklungsplans entstand, über die Möglichkeiten der CO2-freien Energienutzung und der Energiespeicherung nachzudenken. „Die Energiewende fängt vor Ort in den Gemeinden an“, ist sich Kowitz sicher.

Der Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck führte mit einem Vortrag in das Thema ein und sagte dabei deutlich, dass bereits viel für die Energiewende im Land getan werde. Dabei setze Schleswig-Holstein ganz klar auf neue Technologien. „Ich oute mich hier als absoluter Wasserstoff-Fan. Wasserstoff lässt sich vielfältig einsetzen und ist der beste Weg den Überschussstrom abzubauen. Es ist einer der maßgeblichen Energieträger der Zukunft“, so Plambeck.

„Wichtig ist, dass wir mit den neuen Technologien den Strom aus Erneuerbaren Energien mit Wasserstoff vor Ort für Wärme und Mobilität (Power-to-X) nutzbar machen können“, so Plambeck.

Aber die Rahmenbedingungen müssen unbedingt vom Bund geändert werden. So fallen bei der Speicherung von Energie Abgaben und Umlagen an, wenn der Speicher mit Energie geladen wird und ein zweites Mal, wenn eine Rückverstromung erfolgt. „So eine Doppelbelastung kann nicht wirtschaftlich sein, deswegen hat Schleswig-Holstein entsprechende Anträge im Bundesrat gestellt, um diese Doppelbelastung abzuschaffen“, so Plambeck.

Claudia Thomsen aus dem LLUR ging in ihrem Vortrag darauf ein, inwieweit die Geologie auf dem Gebiet der Gemeinden Sievershütten, Stuvenborn und Umgebung zur Energiespeicherung oder Hydrogeothermische Nutzung geeignet ist. Denn der Landesentwicklungsplan sieht vor, dass sogenannte Salzkavernen zur Speicherung von Energie genutzt werden könnten. Das entscheidende für eine funktionierende Energiewende ist ein gutes und nachhaltiges Energiespeichersystem. Inwieweit der Untergrund tatsächlich nutzbar ist, müssten noch zu erstellende Gutachten zeigen.

Sören Haase von der Firma GP Joule aus Reußenköge stellte Beispiele aus Nordfriesland vor, wie die Wärmeversorgung durch CO2-freien Wasserstoff ersetzt werden könnte. Denn derzeit wird über 60% des Primärenergiebedarfs für das Heizen genutzt. Fast 90% davon stammen aus fossilen Energiequellen. Die Wärmeversorgung von heute ist noch mit hohen CO2-Emmissionen belastet. „Dabei gibt es bereits die Technologien mit „Überschussstrom“ aus Wind, Biogas, Solarthermie oder Photovoltaikanlagen C02-freie Wärme mit Wasserstoff zu erzeugen“, so Sören Haase.

Seine Kollegin Melanie Koch ging beim Thema Wasserstoffmobilität auf das Projekt „eFarm“ ein. Im Rahmen dieses Projekts wird eine Wasserstoffinfrastruktur aufgebaut. Diese umfasst die gesamte Prozesskette von der Erzeugung über die Logistik bis hin zum Einsatz im Verkehr. Erzeugt wird der Energieträger Wasserstoff durch sogenannte Elektrolysseure an einem Windpark oder einer Biogasanlage. Dieser wird in mobile Speichercontainer geliefert und gelangt darüber zu den Wasserstofftankstellen. „Das Projekt stößt auf großes Interesse und Akzeptanz in der Bevölkerung, weil der Wirkungsgrad fast 95 Prozent beträgt und die Wertschöpfung in der Region bleibt“, so Melanie Koch.

„Wir haben viele Möglichkeiten, die Energiewende vor Ort umzusetzen, das müssen wir nun anpacken“, sagen Kowitz und Plambeck abschließend.

Gero Storjohann dankt Hans-Walter Hahn

CDU Vereinigungen werben mit Punsch und Ministerpräsident für CDU Trappenkamp

Trappenkamp – Bereits eine Stunde vor Beginn der CDU Kreismitgliederversammlung bildeten ca 80 Parteitagsbesucher und Trappenkamper Bürger im überdachten Teil vor dem Trappenkamper Bürgerhaus eine fröhliche Menschentraube. Die CDU Vereinigungen hatten dort zu Punsch, Waffeln und Gesprächen eingeladen um Dieter Liesenfeld in seinen Bemühungen um die Wiederbelebung des CDU Ortsverbandes  zu unterstützen. Auch Ministerpräsident Daniel Günther warb vor seiner Rede bei ungemütlichem Regenwetter an den Stehtischen gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten  Gero Storjohann, Melanie Bernstein und Mark Helfrich sowie den Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck und dem ehemaligen Europaabgeordneten Reimer Böge  für neue Mitglieder in der CDU Trappenkamp. Mit mindestens 9 Mitgliedern wird Dieter Liesenfeld am 20. November starten können. Bürgermeister Harald Krille (SPD) sagte in seinem Grußwort auf dem anschließenden Mitgliederparteitag seine Unterstützung zu um die Meinungsvielfalt in Trappenkamp auszubauen.

In seiner Rede auf dem Parteitag beglückwünschte Daniel Günther Katja Rathje-Hoffmann zur Wiederwahl als stellvertretende CDU Landtagsfraktionsvorsitzende und Ole-Christopher Plambeck zur einstimmigen Wahl als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung. Glückwünsche gingen auch an Jan Kopfmann, der als Nachfolger von Sven Boysen zum Kreisvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) des Kreises Segeberg gewählt wurde.

Der Ministerpräsident warnte seine Parteifreunde vor öffentlichem Posten- und Personenstreit und gab ein klares Bekenntnis zur  Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, mit der die CDU seit 2005 vier Wahlen gewonnen hat und um die uns die Welt beneidet.

„Unser Grundsatz gilt, mit AFD und Linken  bilden wir keine Koalition. Auch die Freunde in Thüringen sagen, wir führen erstmal nur Gespräche. Ich hätte mir gewünscht, dass wir nie in die Situation kommen diese Gespräche führen zu müssen. Weglaufen können wir nicht. Gespräche mit der AFD und ihrem Spitzenkandidaten, dem Nazi und Faschisten Björn Höcke hingegen kann man nicht führen.“, kommentierte der CDU-Landesvorsitzende den Wahlausgang in Thüringen und die aktuelle Presseberichterstattung über seine Aussagen. Insgesamt wünscht sich Günther wieder mehr Zuversicht in unserem Land, das mit wirtschaftlicher Dynamik positiv aus den anderen europäischen Ländern hervorsticht mit denen wir gemeinsam durch Wirtschaftsförderung und Digitalisierung die Herausforderungen der Zukunft gegen China und die USA bestehen wollen.

Nach den schlechten Erfahrungen der SPD mit der Urwahl lehnt Daniel Günther dieses aufwendige Verfahren für die Kanzlerkandidatur innerhalb der CDU ab. Das sehen fast alle Teilnehmer des Parteitag genauso und stimmen später gegen einen entsprechenden Antrag von Joachim Friede aus Ellerau.

Nach seiner Rede beantwortete der Ministerpräsident die Fragen der Mitglieder. „Es gibt keinen Ministerpräsidenten, der sich mehr den Diskussion mit den Bauern stellt, weil das uns eine Herzensangelegenheit ist. Auf einem landesbauerntag  sind das manchmal 3 Stunden obwohl ich kein ausgewiesener Agrarfachmann bin“, beantwortete Günther die Kritik von Schmalensees Bürgermeistermeister Sönke Siebke und Fahrenkrugs CDU Ortsvorsitzendem Jörg Böttger „die CDU steht nicht mehr zu uns“ und dass die Politik den Bauern das Gespräch verweigern. Auf alte Männer will der Ministerpräsident auch in Zukunft nicht verzichten, beantwortete Günther die Frage von Wahlstedts Bürgervorsteher Horst Kornelius zu aktuellen Pressezitaten.

Einen besonderen Dank sprach Gero Storjohann an Hans-Walter Hahn aus, der über viele Jahre aus dem „Logistikzentrum Borstel“ die Ortsverbände mit der Lieferung und dem Aufbau von  Veranstaltungsequipment als besondere Dienstleistung des Kreisverbandes unterstützt hatte. Zum Abschied gab ein Geschenk und ein Plakat mit den Unterschriften der Teilnehmer des Parteitages.

Kurt Barkowsky, der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende, wies auf die besondere Schwierigkeit der Entscheidungsfindung mit nunmehr sieben Fraktionen im Kreistag hin.

Mit 104 Ja Stimmen wird Robin Spletstößer aus Kaltenkirchen einstimmig als Nachfolger von Martin Eßmann als Beisitzer in den CDU Kreisvorstand gewählt.

Kreisgeschäftsführer Jörg Feldmann präsentierte eine Mitgliederwerbeaktion, die in Kürze gemeinsam mit den CDU-Ortsverbänden gestartet wird.

In seinem Bericht dankt der Bundestagsabgeordnete und CDU Kreisvorsitzende Gero Storjohann den Ortsvorsitzenden, die ihn selbst und andere Abgeordnete in ihre Versammlungen einladen. Für die Organisation von Seminaren, ausgebuchten Tagestouren nach Berlin und den aktiven Einsatz dankte der Vorsitzende  der KPV und ihrem Vorsitzenden Uwe Voss. Ein besonderen Dank sprach der Vorsitzende Jasmin Krause und ihrer Jungen Union für ihre Aktivitäten aus.