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Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Kiel/Kreis Segeberg – „Ein guter Tag für die Kreise, Städte und Gemeinden im Land: Mit der Verabschiedung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) erhalten die Kommunen im Land die Gewissheit, dass sie auch nach diesem Jahr weiterhin eine Förderung für wichtige Verkehrsprojekte erhalten können“, so der für den Wahlkreis Segeberg-West zuständige Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck.

Plambeck, der zugleich finanzpolitischer Sprecher der CDU im Landtag ist, spricht von einer Förderung von bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten, sofern es sich um Neubaumaßnahmen handelt. Aber auch die Erneuerung von Straßendecken bleibe mit 50 Prozent förderfähig, wenn es sich um Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen in kommunaler Baulast handele.

Neu sei zudem, dass die Mittel zukünftig dynamisiert würden, also jährlich um zwei Prozent anstiegen. Bis zum Jahr 2035 bedeute dies einen Aufwuchs auf fast 60 Millionen jährlich. „Damit gibt das Land Planungssicherheit für die kommenden 15 Jahre“, ergänzt die Norderstedter Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann.

Ein Drittel der vorgesehenen GVFG-Mittel würden für Zwecke des öffentlichen Personennah- und des Radverkehrs eingesetzt – auch für diesen Bereich sei damit jetzt eine Anschlusslösung der bisherigen Regelung gefunden.

Plambeck und Rathje-Hoffmann weisen darauf hin, dass auch die 11,5 Millionen Euro in voller Höhe bestehen blieben, die das Land jährlich im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes für Infrastrukturmaßnahmen in den Kommunen zur Verfügung stelle. Und auch das vereinbarte Kommunalpaket, wonach das Land die Kommunen bis 2020 mit jährlich 15 Millionen Euro beim Ausbau der kommunalen Infrastruktur unterstütze, habe Bestand.

„Mit diesem Gesetz sind wir auf dem richtigen Weg und geben den Kommunen Planungssicherheit“, so die Segeberger CDU-Landtagsabgeordneten abschließend.

Der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein Ole-Christopher Plambeck

Berlin/Henstedt-Ulzburg – Der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein Ole-Christopher Plambeck wurde durch den Generalsekretär der CDU Deutschlands Paul Ziemiak in den Bundesfachausschuss „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land“ berufen. „Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat die Einsetzung von neuen Bundesfachausschüssen für die laufende Legislaturperiode beschlossen. Ziel ist es, zu ausgewählten Themen Positionen für die Partei zu entwickeln und in die politische Diskussion einzubringen“, heißt es von der Bundespartei.

„Ich freue mich sehr, dass ich mich inhaltlich in den Bundesfachausschuss einbringen darf“, so Ole-Christopher Plambeck zu seiner Berufung.

„Gerade das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land ist vor dem Hintergrund des demographischen Wandels wichtiger denn je, wenn wir alle Regionen bei ihrer Entwicklung mitnehmen wollen. Sei es in der Digitalisierung und der Mobilität oder auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung und der ärztlichen Versorgung, “ so Plambeck.

„Der Kreis Segeberg ist hierbei ein Paradebeispiel. Wir haben auf der einen Seite die wirtschaftlich starke Achse Entlang der A7 und auf der anderen Seite den sehr ländlich geprägten Nordosten des Kreises. Die Rahmenbedingungen für die Entwicklung sind daher sehr unterschiedlich. Das erleben wir bei der Anbindung an den ÖPNV genauso, wie bei der Ansiedlung von Unternehmen. Antworten auf Fragen zu diesen unterschiedlichen Rahmenbedingungen zu finden, ist nicht nur spannend, sondern wichtiger denn je für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens“, so Plambeck abschließend.