Informationen über das Seminarprogramm des KPV-Bildungswerks Schleswig-Holstein für das erste Halbjahr 2023 finden Sie Hier.
Zum PDF Download des kompletten Seminarangebots geht es HIER.
Originalreede aus dem Landtag Schleswig-Holstein
Katja Rathje-Hoffmann MdL – Katja Rathje-Hoffmann MdL, Landesvorsitzende der Frauen Union Schleswig-Holstein
wir haben die Kinder, die Eltern und die Fachkräfte fest und gut im Blick. Und ganz
besonders die Eltern mit wenig Geld – ihnen wollen wir unkompliziert finanziell helfen.
Mit der geplanten Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, sprich einfach dem
Kita-Gesetz, packen wir das an.
Die Energiekrise und die damit verbundenen krassen Preiserhöhungen in fast allen
Bereichen schlägt ganz besonders da durch, wo sowieso schon das Geld knapp war.
Deswegen werden wir mehr Eltern, die knapp bei Kasse sind, bei der Befreiung und
Ermäßigung der Kita-Beiträge helfen. Wir senken die Bemessungsgrundlage auf 25
Prozent des anrechnungsfähigen Einkommens. Wir sorgen dafür, dass
schätzungsweise zusätzliche 30.000 Eltern ab Januar für sieben Monate finanziell
deutlich entlastet werden. Diese Leistungen sind ein wichtiger Teil unseres 8-PunkteEntlastungspakets zur Unterstützung von Kindertageseinrichtungen, Schulen und
Unis. Und wir ändern das Kitagesetz auch für die Kinder, die eine intensivere
Sprachförderung benötigen.
Originalrede aus dem Landtag Schleswig-Holstein
Ole Plambeck MdL
Seit dem russischen Angriffskrieg sind die Energiekosten und damit auch die Treibstoffkosten enorm gestiegen. So lag Diesel direkt vor Kriegsbeginn in der 8. Kalenderwoche bei circa 1,65 Euro je Liter bzw. 1,74 je Liter kostete Super Benzin. Nach dem Kriegsbeginn lag der Preis im Schnitt bei über 2,15 Euro pro Liter. Daher wurde im Sommer zurecht die Wegstreckenentschädigung im Landesbeamtengesetz ab Juni 2022 auf 30 Cent bzw. 40 Cent je Kilometer erhöht. Das wurde damals bewusst zunächst bis Ende dieses Jahrs geregelt, um zu sehen, wie sich die Kosten entwickelt. Denn auch hier sprechen wir von Mehrkosten von über 850.000 Euro. Somit bedeutet die jetzige Regelung keine automatische Verlängerung. Mittlerweile betragen die Durchschnittspreise zwischen 1,65 Euro je Liter bis 1,75 Euro je Liter, also ähnlich wie vor Kriegsbeginn. Zudem gibt es Entlastungspakete, sodass man einmal genau hinschauen sollte, ob eine Verlängerung erfolgen sollte oder nicht.
Grundsätzlich hätten wir durchaus Sympathien dafür, würden aber noch einen anderen Aspekt aufgreifen wollen. Denn was einem sofort bei der Regelung auffällt sind die zwei unterschiedlichen Kilometersätze. Den höheren Satz gibt es nur, wenn der Fahrtweg in einem erheblichen dienstlichen Interesse liegt. Dies muss nachgewiesen und genehmigt werden. Die Prüfung, ob eine Fahrt im erheblichen dienstlichen Interesse liegt oder nicht, führt bisher zu erhöhtem Verwaltungsaufwand. Eine Bürokratische Regelung, bei der man sich fragen muss, ob diese so überhaupt noch zeitgemäß ist.
