CDU Landesparteitag auf Live-Stream

Norderstedt – Der CDU Landesverband überträgt am Freitag, 6. Mai, ab 18.00 Uhr, erstmalig einen Landesparteitag live im Internet. Auf dem 64. Landesparteitag in Norderstedt wird der CDU-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl nominiert.

Der Stream wird unter https://live-stream.cdu-sh.de/ erreichbar sein.

Der Zeitplan sieht ungefähr wie folgt aus:
18.30 Uhr Rede Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Mazière, MdB
19.30 Uhr Rede Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, MdL
20.00 Uhr Rede Landes- und Fraktionsvorsitzender Dr. Christian von Boetticher, MdL
20.50 Uhr Bekanntgabe Ergebnis Nominierung Spitzenkandidat
21.00 Uhr Rede Wirtschaftsminister Jost de Jager

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Ministerpräsident dankt Axel Bernstein

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Dr. Axel Bernstein MdL in Blunk

Auf Einladung von Dr. Axel Bernstein, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, trafen sich  im Landhaus Schulze-Hamann in Blunk Persönlichkeiten aus dem Kreis Segeberg mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zum Gespräch über die  aktuelle politische Lage. Zu Beginn des  Treffens im kleinen Kreis bedankte sich der Ministerpräsident bei Axel Bernstein für seinen erfolgreichen Einsatz als Parlamentarischer Geschäftsführer und die gute Zusammenarbeit in einem nicht ganz  leichten Jahr.

Hauptthemen im Gespräch mit dem Kreispräsidenten Winfried Zylka, dem ehemaligen IHK-Präses Bernd Jorkisch, Hans-Caspar Graf zu Rantzau, Klaus Pütz von der Firma Sacoin und weiteren hochrangigen Gästen waren die gesunkenen Arbeitslosenzahlen, das Gastschulabkommen mit der Hansestadt Hamburg, die Schuldenbremse im Doppelhaushalt 2011/12 und die besonderen Themen aus Bernsteins  Wahlkreis Segeberg-Ost.

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Diskussion um die Wehrpflicht

Engagierte Rede: Dr. Christian von Boetticher auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe

Auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe warb Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für die Reform der Bundeswehr. Dabei stellte der CSU-Politiker als Gastredner seine Pläne für die Aussetzung der Wehrpflicht zur Diskussion.

Axel Bernstein im Gespräch mit Karl-Theodor zu Guttenberg.

Dr. Christian von Boetticher, sprach sich für eine Beibehaltung der Wehrpflicht aus. Der erste große  Auftritt des der schleswig-holsteinischen CDU-Landes- und Fraktionschef wurde mit viel Beifall aufgenommen. Der Landespolitiker vertrat die Mehrheitsmeinung aus den verschiedenen Konferenzen zu diesem Thema in Schleswig-Holstein. Im Kreis Segeberg hatte  Dr. Axel Bernstein, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion diese Konferenz in Boostedt durchgeführt.

Erwartungsgemäß beschließt der Parteitag den Antrag auf Aussetzung der Wehrpflicht für den sich auch die Kanzlerin eingesetzt hat. Für Boetticher kommt das nicht überraschend. Der gute Eindruck eines mutigen und leidenschaftlichen Plädoyers für die Meinung aus Schleswig-Holstein hatte die Delegierten aus ganz Deutschland beeindruckt und es gab viel Zustimmung in den Diskussionen.

Insgesamt sind sich der CDU-Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein und der Verteidigungsminister aus Bayern  darüber einig, dass auch nach der Aussetzung wichtig ist, die Bindung zwischen Bundeswehr und Bevölkerung stärkst möglich zu erhalten. Es ist ebenso wichtig, dass die Bundeswehr auch weiterhin Präsenz in der Fläche zeige. Beide weisen daruf hin,  dass auch in Zukunft die Bundeswehr nicht nur die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung habe, sondern auch zum Schutz der Heimat ihren Beitrag leisten können müsse. So, wie dies in der Vergangenheit bei Katastrophen geschehen ist. Für alle Einsätze ist es oberste Priorität, dass die Soldatinnen und Soldaten bestmöglich ausgebildet und ausgestattet werden.

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Minutenlanger Beifall für Angela Merkel

Merkel: „Gemeinsam für ein starkes Deutschland“

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat auf dem Parteitag der CDU in Karlsruhe das gemeinsame Ziel der CDU hervorgehoben. Die CDU arbeite engagiert für ein starkes Deutschland. Für starke Familien, starke Kinder und einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Merkel: „Das ist der Anspruch der CDU seit über 60 Jahren.“

Standing Ovations auch aus dem Kreis Segeberg von Katja Rathje-Hofmann MdL und Gero Storjohann MdB und vom CDU-Landesvorsitzenden Dr. Christian von Boetticher MdL

Die Bilanz der christlich-liberalen Koalition im ersten Jahr könne sich „in der Sache“ sehen lassen. Dennoch hätte im Darstellungsbild manches besser sein können. Union und FDP haben nach elf Jahren erst wieder neu zusammenfinden müssen. Merkel erteilte allen Spekulationen um andere CDU-geführte Koalitionen eine klare Absage und machte die Alternative zur christlich-liberalen Koalition deutlich: Rot-Rot-Grün. Union und FDP hätten den Auftrag, diese Alternative zu verhindern, indem die Regierung zeige, dass sie es besser könne.

Angela Merkel zeigte sich erfreut über die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Man könne stolz sein, dass es jetzt weniger als drei Millionen Arbeitslose gebe. Merkel: „Mancher in der Welt spricht von Deutschem Wunder.“ Es sei jedoch vor allem das Ergebnis harter Arbeit. Dank des unermüdlichen Einsatzes von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Politik sei Deutschland kraftvoll aus der Krise gekommen.

„C“ Grundlage des politischen Handelns

Die CDU-Vorsitzende rief die CDU auf, selbstbewusst für das „C“ im Parteinamen einzustehen. Das Land leide nicht an einem Zuviel an Islam, sondern an einem Zuwenig an Christentum. „Lassen Sie uns mehr bekennen, dass wir Christen sind“, so Merkel. Das „C“ sei der gemeinsame Kompass, aus dem man nicht nur die ethischen Grundlagen, sondern auch Kraft für das politische Handeln ziehen könne.

Für ein starkes Deutschland müsse heute eine zukunftsfähige wirtschaftliche Basis geschaffen werden. Grundlage dafür ist eine solide Haushaltspolitik. Merkel rief die Partei dazu auf, die richtige Reihenfolge einzuhalten. Zunächst müssten die Haushalte konsolidiert und die Steuer vereinfacht werden, „dann können wir Steuern senken“, so Merkel. Deutschland ist gestärkt durch die Krise gekommen. Mit der von der CDU initiierten Schuldenbremse sei der Einstieg in eine generationengerechte und nachhaltige Haushaltsführung gelungen. Merkel: „Das ist gelebte Verantwortung.“

Entschieden machte Bundeskanzlerin Merkel deutlich, dass wenn beim Protest gegen den Castortransport vom „Entschottern“ der Bahngleise geredet werde, es sich um eine „gefährliche Straftat“ handele. Merkel dankte ausdrücklich den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz. „Sie sind der Garant unserer Freiheit, dass wir demonstrieren dürfen.“

„Familie ist Kern unserer Gesellschaft“

Ein klares Bekenntnis gab die CDU-Vorsitzende zur Familie ab. Merkel: „Familie ist dort, wo Eltern für Kinder und Kinder „für Eltern dauerhaft Verantwortung übernehmen. Die Familie ist der Kern unserer Gesellschaft.“ Die CDU habe in diesem Sinne immer Familienpolitik betrieben, sei es die familienfreundliche Arbeitszeit, die Familienpflegezeit oder die Elternzeit. Merkel dankte allen Millionen Mütter und Vätern in Deutschland für ihren Einsatz: „Danken wir alle denen, die all das tun, was wir unter Familie verstehen: Ihre Kinder mit Liebe erziehen.“

Zur Integrationsdebatte betonte die CDU-Vorsitzende, dass Zusammenleben Spielregeln brauche. Wer deutsch lerne und unsere Gesetze und Werte achte, der ist in Deutschland herzlich willkommen. Wer das aber verweigere, müsse mit Sanktionen rechnen. Außerdem betonte Merkel, dass die CDU keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme wolle.

Deutschland solle auch in Zukunft Industrieland bleiben. Merkel: „Ein Industrieland braucht eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung. Wir wollen das Zeitalter der Erneuerbaren Energien erreichen.“ Die christlich-liberale Koalition setze dies entschlossen und konsequent um. Dazu gehöre auch Verantwortung für Altlasten zu übernehmen, so bei der Suche nach Endlagermöglichkeiten für Brennstäbe und auch für die Zwischenlagerung.

Bildungspolitisches Angebot für das 21. Jahrhundert

Mit Blick auf den 24. Parteitag der CDU Deutschlands 2011 in Leipzig sagte Merkel, die CDU wolle ein bildungspolitisches Angebot für das 21. Jahrhundert entwickeln. Die CDU wolle, dass jedes Kind eine Chance auf eine eigenständige und erfolgreiche Lebensgestaltung bekomme. „Schule muss für die Kinder da sein, nicht die Kinder für die Schule“, so Merkel. Aufstieg und Bildung müssen für jeden möglich sein. Es sei wichtig dass die Kleinstaaterei in den schulischen Abschlüssen überwunden wird und Bildungsabschlüsse vergleichbar seien.

Merkel sprach sich erneut für ein Verbot der PID aus. Sie habe Sorgen, dass man die Grenzen nicht definieren könne. Zeitgleich zeigte die CDU-Vorsitzende Respekt vor der Meinung Andersdenkender und kündigte an, dass man die unterschiedlichen Ansätze ernsthaft diskutieren solle im Interesse der Menschen und auf der Grundlage der gemeinsamen Wertevorstellungen.

„Bürgerliche Politik steht vor allem immer für etwas“

Deutliche Worte fand Merkel für die Opposition. „Die Opposition macht Mist. Aber das mit viel Engagement“, so die CDU-Vorsitzende. Ihr Verhalten nehme zum Teil groteske Züge an. Einerseits werde der Aufschwung durch die Maßnahmen der Agenda 2010 reklamiert, andererseits distanziere sich die SPD von ihren Beschlüssen. Die Grünen seien vor allem immer dagegen. Merkel: „Dagegen sein ist das Gegenteil bürgerlicher Politik. Bürgerliche Politik steht vor allem immer für etwas. Eben für ein starkes Deutschland.“

Auch der Umgang der Opposition mit dem damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler kritisierte Merkel. „Viele Angriffe von SPD und Grünen kannten kaum noch eine Grenze des Respekt“, so Merkel. Man brauche sich nicht zu wundern, wenn sich viele Menschen von politischen Parteien und Politikern abwenden, wenn die Politik ihrerseits kein Gespür für die Grenzen des Anstands einhalten.

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CDU Bildungskonferenz in Norderstedt

Dr. Christian von Boetticher, CDU Landesvorsitzender

Norderstedt – Im Rahmen einer Podiumsdiskussion laden der CDU-Landeverband und  der CDU-Kreisverband Segeberg zu einer Regionalkonferenz mit Dr. Christian von Boetticher, dem  neuen Landesvorsitzenden der CDU Schleswig-Holsteins zum Thema Bildungspolitik ein. Die Veranstaltung mit dem Titel „Bildungsland Schleswig-Holstein – Perspektiven für unsere Kinder“ findet am Montag, 22. November von 19.00 – 21. Uhr in der Beruflichen Schule des Kreises Segeberg in Norderstedt Moorbekstr. 17 statt.

Als Gesprächspartner auf dem Podium wollen mit den Betroffenen vor Ort diskutieren: Dr. Christian von Boetticher MdL, Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein, Heike Franzen MdL, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christoph Lauff (Studienrat, Berufliche Schulen des Kreises Segeberg in Norderstedt) und Günther Nicolai (ehemaliger Schulleiter der  Grundschule Harksheide-Nord.)

Die Veranstaltung in Norderstedt ist die  zweite von  15 Regionalkonferenzen der CDU Schleswig-Holsteins. Bildung ist ein zentrales Thema der CDU-Politik und verlangt Nachhaltigkeit. Im direkten Kommunikationsprozess mit Betroffenen sollen Baustellen ermittelt und Anregungen für zukünftige Politik gesammelt werden. Im Gespräch mit Eltern, Lehrern und Schülern soll die aktuelle Schulpolitik diskutiert und grundsätzliche Fragen zur  Bildungspolitik besprochen werden. Die Anregungen und Vorschläge der Gäste werden gesammelt und fließen in einen Antrag für einen  Landesausschuss zum Thema Bildung ein, der im Anschluss an die Regionalkonferenzen stattfinden wird.

Die CDU bittet für eine bessere Organisation um Anmeldung in der Kreisgeschäftsstelle, Telef. 04551/9082277 oder per Mail an info@cdu-segeberg.de.

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